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DIGIMAGE Medienservice
Matthias Ristow

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Matthias Ristow
D - (Adresse auf Anfrage)

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Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

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Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie auf schriftliche Anfrage.

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AGB (Download als PDF)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des DIGIMAGE Medienservices vom 01. Februar 2009 § 1 Allgemeines 1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem DIGIMAGE Medienservice (nachfolgend „DIGIMAGE“ genannt) erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluß widersprochen wird. 2. „Produkte“ im Sinne dieser AGB sind alle von DIGIMAGE hergestellten Materialien, gleich in welcher technischen Form oder auf welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (insbesondere Film- und DIA-Negative, Film- und DIA-Positive, Videos, digitale Bilder und Filme, Papierbilder, sonstige herzustellende Gegenstände usw.). § 2 Verbindlichkeit und Form von Erklärungen 1. Die Erklärungen von DIGIMAGE (z.B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten, einschließlich etwaiger Ergänzungen, Kündigungen, Abänderungen und Terminzusagen sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. E-Mails gelten in diesem Sinne nicht als Schriftform und werden von DIGIMAGE für diesen Zweck nicht anerkannt, es sei denn, dies ist in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich anders geregelt. 2. Einfache Meldungen, Informationen über technisch-organisatorische Belange, individuelle Terminabsprachen, für die die Schriftform vorgeschrieben oder vereinbart ist, können auch per E-Mail erfolgen. § 3 Legitimation des Auftraggebers Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen oder Ausgangsmaterialien die volle Sach- und Rechtsgewähr und stellt DIGIMAGE von etwaigen Ansprüchen Dritter sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis frei. Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen an DIGIMAGE erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, dass insbesondere auch die GEMA-Rechte gewahrt sind, und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen usw. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen. § 4 Auskunft, Prüfung, Begutachtung Die Prüfung und Begutachtung der DIGIMAGE übergebenen Film-, Video- und Tonmaterialien ist nicht Teil der Leistungsverpflichtung von DIGIMAGE. Auskünfte über diese Materialien (vgl. auch § 3), welche die fotografische oder sonstige bild- und tontechnische Beschaffenheit betreffen, sind auch dann für DIGIMAGE nicht verbindlich, wenn sie aufgrund der Herstellung und Besichtigung von Musterkopien erfolgen, da insbesondere weder die künstlerischen Absichten noch die Schnittfolge des Endproduktes bekannt sind. § 5 Bearbeitung von Ausgangsmaterialien 1. DIGIMAGE ist berechtigt, alle zur Bearbeitung von Ausgangsmaterialien erforderlichen Markierungen, Bezeichnungen, Randausschnitte, Nachbesserungen usw. am Ausgangsmaterial anzubringen bzw. vorzunehmen und vorhandene, für die Bearbeitungszwecke hinderliche Markierungen, Bezeichnungen, Beschriftungen usw. zu entfernen. 2. Alle von DIGIMAGE hergestellten Zwischenprodukte und Hilfsmittel für die Auftragsbearbeitung (insbesondere digitale und physische Film- und Bildmaterialien, Softwarehilfsmittel, Listen und sonstige Organisationsmittel) bleiben deren Eigentum und werden nicht ausgehändigt, ohne Rücksicht darauf, ob DIGIMAGE eine Vergütung für die Herstellung erhalten hat oder nicht. Sie werden von DIGIMAGE – ohne rechtliche Verpflichtung – in der Regel ein Jahr, von der Bestellung ab gerechnet, für Nachbestellungen zur Verfügung gehalten. § 6 Durchführung von Aufträgen 1. DIGIMAGE wird Aufträge nur ausführen, wenn ihr seitens des Auftraggebers ein postalisch zugestellter schriftlicher Auftrag zugegangen ist, dessen Inhalt zuvor zwischen beiden Parteien abgesprochen wurde. Nach Individualvereinbarung kann in dringenden Fällen ein Auftrag auch per E-Mail oder telefonisch erteilt werden. Dieser wird dann von DIGIMAGE per FAX bestätigt und gilt als erteilt, wenn dem Bestätigungsfax nicht innerhalb von 2 Stunden nach Erhalt widersprochen wird. 2. Alle im Vorfeld der Auftragserteilung notwendigen Kostenvoranschläge werden von DIGIMAGE unentgeltlich ausgeführt. 3. Maßgebend für den Umfang der von DIGIMAGE zu erbringenden Leistungen sind allein die im Auftrag bzw. Vertrag und/oder dem beigefügten Pflichtenheft niedergelegten Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Nicht schriftlich vereinbarte Teilleistungen, die vom Auftraggeber nachträglich gefordert werden, gelten als gesondert zu vergütende Zusatzleistungen, es sei denn, sie sind nach dem Stand der Technik oder allgemein gültigen Gepflogenheiten als selbstverständliche Inklusivleistungen anzusehen. 4. Die Art und Weise der Auftragsbearbeitung obliegt der DIGIMAGE, soweit keine expliziten Regelungen hierzu vereinbart sind. § 7 Zusammenarbeit 1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. 2. Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen DIGIMAGE unverzüglich mitzuteilen. 3. Die Vertragsparteien nennen gegenseitig Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. 4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. 5. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal in zwei Wochen) über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrags eingreifen zu können. 6. Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird DIGIMAGE ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Auftraggeber zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben. § 8 Leistungsänderungen 1. Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang oder die Art der von DIGIMAGE zu erbringenden Leistungen ändern, so muss er dies schriftlich äußern. 2. Wenn die Änderungswünsche nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand durchführbar sind, kann DIGIMAGE diese ablehnen. In diesem Fall gilt der bisherige Auftrag als weiterhin bindend. 3. Hat DIGIMAGE durch Prüfung und gegenseitige Absprache mit dem Auftraggeber die Durchführbarkeit festgestellt und die dazu notwendigen Modalitäten geregelt, dann wird die Bearbeitung des Auftrags nur fortgesetzt, wenn zu diesem ergänzende oder ihn ersetzende vertraglich bindende Regelungen einschließlich der Neufestsetzung von Terminen und Fristen fixiert sind. 4. Zieht der Auftraggeber seine Änderungswünsche zurück oder kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, gilt der bisherige Auftrag als weiterhin bindend. Alle aus der Erörterung und Prüfung der Änderungswünsche resultierenden Termin- und Fristverschiebungen hat in diesem der Auftraggeber zu verantworten. 5. Der Auftraggeber hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von DIGIMAGE berechnet. 6. DIGIMAGE ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von DIGIMAGE für den Auftraggeber zumutbar ist. § 9 Aufbewahrung von Bild- und Tonträgern während der Auftragsdurchführung 1. Die Aufbewahrung von Bild- und Tonträgern oder sonstiger Materialien, die an DIGIMAGE übergeben worden sind, erfolgt für die Dauer der Auftragsbearbeitung unentgeltlich. 2. Eine über die Bearbeitungszeit hinausgehende Aufbewahrung ist nicht Teil der Leistungsverpflichtung von DIGIMAGE. § 10 Aufbewahrung von Bild- und Tonträgern außerhalb der Auftragsdurchführung 1. Die sich an eine Bearbeitung anschließende freiwillige oder sonstige Aufbewahrung von Bild- und Tonträgern und anderer Materialien erfolgt in einem Sammellager von DIGIMAGE, das nicht zur Archivlagerung eingerichtet ist. Eine getrennte Aufbewahrung von Original- und Zweitmaterialien erfolgt nicht. Alles Material übernimmt DIGIMAGE grundsätzlich ohne Nachprüfung in dem Zustand, in dem es DIGIMAGE zur Aufbewahrung zur Verfügung gestellt wird. 2. Aufbewahrungsgebühren sind jeweils für drei Monate im Voraus zu entrichten, wobei jeder angefangene Monat voll rechnet. Sonderarbeiten, wie Anfertigung von Inventurlisten, Sortierarbeiten, Heraussuchen von Einzelteilen usw., können zusätzlich in Rechnung gestellt werden. 3. DIGIMAGE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das eingelagerte Material an den Inhaber einer von DIGIMAGE bei der Einlagerung ausgestellten Empfangsbestätigung mit schuldbefreiender Wirkung auszuhändigen oder die Aushändigung von einem sonstigen Berechtigungsnachweis abhängig zu machen. 4. DIGIMAGE ist berechtigt, das Material nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist an die DIGIMAGE zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Auftraggebers zu senden. Falls die Ankündigung als postalisch unzustellbar zurückkommt, ist DIGIMAGE befugt, nach Ablauf eines Monats seit Postrücklauf das Material nach freier Wahl durch DIGIMAGE auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers anderweitig zu hinterlegen, öffentlich zu versteigern, als Altmaterial zu verkaufen oder zu vernichten. § 11 Fristen und Termine 1. Fristen beginnen jeweils mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen Klärung aller Auftragsbedingungen und technischer Einzelheiten sowie der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und ggf. erforderlich werdenden Genehmigungen jeder Art. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen unterbrechen die Frist; diese beginnt nach Einigung über die gewünschte Änderung neu zu laufen. 2. Verbindliche und vertragswichtige Termine (insbesondere Bearbeitungszeitraum und Abnahmen) sind schriftlich festzulegen. Dies gilt insbesondere für Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach §286 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät. 3. Für die Abrede anderer technisch-organisatorischer oder informeller Termine genügt eine mündliche oder per E-Mail zugesandte Mitteilung. 4. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von DIGIMAGE nur durch den Ansprechpartner (vergleiche § 7Abs. 3. ) zugesagt werden. 5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Materialien und technisch-organisatorischen Bedingungen rechtzeitig einzurichten und bereitzustellen. Bei Verzögerungen, die nicht durch DIGIMAGE zu verantworten sind, gelten bezüglich Unterbrechung und Neubeginn von Fristen und Termine die Abs. 1. und 2. entsprechend. 6. DIGIMAGE ist berechtigt, für Ausfälle oder Wartezeiten, die durch von ihr nicht zu verantwortende Frist- und Terminänderungen entstehen, entsprechend dem eingetretenen Schaden oder entgangenen Gewinn Ersatzansprüche gegen den Auftraggeber zu erheben, sofern dieser nicht nachweist, dass DIGIMAGE kein Schaden entstanden ist. Gleiches gilt bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers. § 12 Aushändigung von Produkten 1. Lieferort der von DIGIMAGE hergestellten Produkte ist der Sitz des Auftraggebers, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. 2. DIGIMAGE kann, soweit dies technisch-organisatorisch zweckmäßig ist, im Sinne des Auftrags liegt und für den Auftraggeber keine unzumutbare Härte darstellt, das Produkt in Teilen ausliefern. 3. DIGIMAGE wird dem Auftraggeber das Produkt auf einem geeigneten Speichermedium übergeben. DIGIMAGE ist berechtigt, die Art des Speichermediums nach billigem Ermessen (§315 BGB) zu bestimmen, wenn zuvor keine Einigung mit dem Auftraggeber herbeigeführt werden konnte. Die Kosten für das Speichermedium trägt der Auftraggeber. 4. Überlässt DIGIMAGE dem Auftraggeber mehrere Produkte zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Produkte innerhalb einer Woche nach Zugang, wenn keine längere Frist vereinbart wurde, auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte Produkte kann die DIGIMAGE, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Schadenersatz verlangen. 5. Überlässt die DIGIMAGE dem Auftraggeber im Sinne der Auftragsbearbeitung sonstige Produkte, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden, so hat der Auftraggeber diese unverzüglich nach vertragsgemäßer Verwendung innerhalb einer Woche nach Eingang beim Auftraggeber zurückzusenden, sofern keine längere Frist vereinbart wurde. Für die Rücksendung gelten die Bestimmungen aus Abs. 2 sinngemäss. 6. Schickt der Auftraggeber diese Produkte trotz zweimaliger Aufforderung nicht zurück, kann die DIGIMAGE eine Blockierungsgebühr von 5,–€ pro Tag und Produkt verlangen. Bei Verlust oder Beschädigung der Produkte kann die DIGIMAGE, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Schadenersatz verlangen. § 13 Weitere Auftraggeberpflichten Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet: 1. für vollen Versicherungsschutz (insbesondere Filmnegativ-/Videobänder- und Lagerversicherung) der DIGIMAGE übergebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen, 2. ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Material, z.B. Datensicherung oder Muster, zur Verfügung zu halten, 3. unverzüglich jeweils Änderungen der Anschrift, der Firma und der Rechteinhaber mitzuteilen, 4. eventuelle dritte Rechteinhaber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis mit diesen AGB Sorge zu tragen, 5. die Anfragen seitens DIGIMAGE innerhalb einer ihm zur ausdrücklichen Erklärung eingeräumten, angemessenen Frist zu beantworten, dies gilt insbesondere hinsichtlich von Erklärungen, welche die Entlastung der DIGIMAGE-Lager von Materialien betreffen. Antwortet der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens nicht, ist DIGIMAGE berechtigt, in angemessener Frist entsprechend den von DIGIMAGE mitgeteilten Vorschlägen zu verfahren, 6. die Termine für Beginn und Beendigung der Arbeiten einzuhalten. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Benutzungszeiten von Räumen oder Technik kann die DIGIMAGE vom Auftraggeber für jede nicht in Anspruch genommene Zeiteinheit (Stunde/Tag) die volle Vergütung beanspruchen. Dieses mindert sich um den Betrag, den die DIGIMAGE durch anderweitige Überlassung von Räumen und Technik erhält. Räume und Technik stehen grundsätzlich nur an Werktagen in den von der DIGIMAGE festgelegten Zeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf Überlassung der Räume und Technik bei Terminüberschreitung besteht nicht, 7. DIGIMAGE die sonst zulässige Einschaltung von Subunternehmern schriftlich zu untersagen. 8. DIGIMAGE bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird DIGIMAGE hinsichtlich der von DIGIMAGE zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. 9. in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung zu stellen, die über die erforderliche fachliche Qualifikation und Kompetenz verfügen. 10. soweit er eine Verpflichtung dazu eingegangen ist, DIGIMAGE im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. Ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese DIGIMAGE umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass DIGIMAGE die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. 11. alle Mitwirkungshandlungen auf seine Kosten vorzunehmen. § 14 Versendung, Verpackung 1. Alle Versendungen und Rücksendungen von und zu DIGIMAGE sowie von einer ihrer Geschäftsstellen zu einer anderen sowie von und zu einem Subunternehmer erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers, auch dann, wenn der Transport bzw. Versand mit betriebseigenen Fahrzeugen der DIGIMAGE durchgeführt wird. DIGIMAGE ist berechtigt, alle Versendungen an den Auftraggeber oder an seine Order per Nachnahme auszuführen. 2. DIGIMAGE ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Produkte für den jeweiligen Transport versichern zu lassen, wenn deren Verlust oder die Beschädigung des Produkts inklusive aller Nebenkosten (Wiederbeschaffung, erneute Herstellung usw.) 1/3 des Netto-Auftragsvolumens übersteigen würde. Dieses wird dem Auftraggeber nach gegenseitiger Absprache schriftlich mitgeteilt. Die Versicherungskosten trägt der Auftraggeber. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Versicherungsschutz ablehnt, trägt er in einem etwaigen Schadensfall die daraus resultierenden Kosten in vollem Umfang. 3. Die Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen. Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. § 15 Preise, Zahlungsbedingungen 1. Für die Berechnung werden die im jeweiligen verbindlichen Angebot oder Vertrag genannten Preise ohne jeden Abzug zugrunde gelegt; die Preise gelten ab Werk. 2. Liegen mehr als 4 Monate zwischen Auftragserteilung und Lieferung, ist DIGIMAGE berechtigt, die im letzteren Zeitpunkt gültigen Preise zu berechnen. 3. Soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart wurden, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen. Skonti und andere Preisnachlässe bei vorzeitiger Zahlung werden ausschließlich individualvertraglich geregelt. 4. DIGIMAGE kann Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen begehren. 5. Bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers ist DIGIMAGE berechtigt, nach eigenem Ermessen wesentliche Teile des Produkts bis zu deren vollständiger Bezahlung zurückzubehalten. Ist das Produkt nicht teilbar, dann betrifft diese Festlegung das Produkt im Ganzen. Daraus resultierende Frist- oder Terminverletzungen auf der Seite des Auftraggebers liegen nicht in der Verantwortung von DIGIMAGE so dass für etwaige in diesem Zeitraum entstandene Schäden DIGIMAGE keine Haftung übernimmt. 6. Im Falle der Stundung der Forderungen sowie bei Zahlungsverzug ist DIGIMAGE grundsätzlich berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. 7. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die tatsächlichen Kosten inklusive aller Nebenkosten, die durch die Bearbeitung des Auftrags zusätzlich zum abgegebenen Angebot entstanden sind. DIGIMAGE verpflichtet sich, die Entstehung solcher außerordentlichen Kosten dem Auftraggeber unverzüglich nach deren Bekannt werden schriftlich mitzuteilen. Legt der Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen ab Zustellung keinen Widerspruch ein, gelten diese Kosten als vereinbart und sind von ihm zu tragen. 8. Die Festlegungen zur Vergütung von Änderungswünschen seitens des Auftraggebers aus § 8 Abs. 5. gelten nicht für Mängelrügen oder Gewährleistungsansprüche nach § 17. Die DIGIMAGE behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. 9. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von DIGIMAGE getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von DIGIMAGE für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich. § 16 Vorzeitige Fälligkeit Ihre Gesamtforderungen kann DIGIMAGE vorzeitig fällig stellen bei: Vertragsverletzung, Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; insbesondere bei: Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit. § 17 Abnahme, Mängelrügen, Gewährleistung 1. Auf Wunsch von DIGIMAGE übernimmt es der Auftraggeber als selbstständige Pflicht, bei der Überprüfung des Produkts auf seine Vertragsmäßigkeit mitzuwirken (Abnahme). 2. Wenn vertraglich nicht anders vereinbart, hat DIGIMAGE das Recht, den Ort und die Bedingungen der Abnahme zu bestimmen. 3. Abnahmen können durch DIGIMAGE auch während der laufenden Auftragsbearbeitung für Teile des Produkts anberaumt werden, soweit dies technisch-organisatorisch sinnvoll oder im Sinne des Auftrags ist und für den Auftraggeber keine unzumutbare Härte darstellt. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss für das jeweils vorgelegte oder vorgeführte Produktteil. 4. DIGIMAGE wird dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung der Abnahme das Abnahmeverfahren, den Ort, die Zeit sowie die bei der Abnahme vom Auftraggeber zu erbringenden Mitwirkungshandlungen mitteilen und ihn zur Teilnahme an der Abnahme auffordern. Bei der Festlegung des Abnahme-Zeitpunkts wird DIGIMAGE auf die Interessen des Auftraggebers Rücksicht nehmen. 5. Im Rahmen der Abnahme wird ein schriftliches Protokoll erstellt, in dem der Ort, die Zeit, die technischen Umstände sowie die Teilnehmer an der Abnahme festgehalten werden. Der Auftraggeber wird im Rahmen der Abnahme das Produkt auf seine Vertragsmäßigkeit prüfen und für ihn erkennbare nachteilige Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit in das Protokoll aufnehmen lassen. 6. Gibt der Auftraggeber ihm im Rahmen der Abnahme erkennbare nachteilige Abweichungen des Produkts von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nicht zu Protokoll, so gelten die Erstellungsleistungen hinsichtlich dieser nicht gemeldeten Abweichungen als vertragsgemäß erbracht und abgenommen. Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Pflicht zur Teilnahme an der Abnahme schuldhaft nicht oder nicht vollständig nachkommt oder die Abnahme in Vertretung durch nicht befugte oder nicht ausreichend qualifizierte Personen durchführen lässt, gilt Entsprechendes hinsichtlich der bei einer pflichtgemäßen Teilnahme erkennbaren Abweichungen. DIGIMAGE wird den Auftraggeber mit der Mitteilung nach Absatz 4. auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Die Pflicht des Auftraggebers, auch nach Durchführung der Abnahme auf erkannte Mängel hinzuweisen, bleibt hiervon unberührt. 7. Lehnt der Auftraggeber die Durchführung einer Abnahme ab, dann gilt das Produkt mit dem Tag der Übergabe als vertragsgemäß erbracht. Nachfolgende Mängelrügen seitens des Auftraggebers sind in diesem Fall unwirksam. Der Auftraggeber übernimmt zugleich die volle Verantwortung aus allen durch sein Verhalten resultierenden Konsequenzen. DIGIMAGE wird bei einer Ablehnung eine entsprechende schriftliche Erklärung seitens des Auftraggebers einfordern. Wird diese abgelehnt oder nicht innerhalb einer Woche (Absendedatum) an DIGIMAGE zugestellt, gilt das Produkt ebenfalls als vollständig abgenommen. 8. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen gilt die Abnahme mit der Entgegennahme der Produkte als erfolgt, wenn der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt nicht ausdrücklich beanstandet. Erfolgt keine Auslieferung und wird der Auftraggeber von DIGIMAGE schriftlich über die Fertigstellung informiert, gilt die Abnahme 2 Wochen nach Erhalt des Schreibens als erfolgt, wenn der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens die Ware nicht innerhalb dieser 2 Wochen ausdrücklich beanstandet. 9. Für Produkte, die als abgenommen im Sinne von Abs. 6. bis 8. gelten, sind seitens des Auftraggebers die vertragsmäßig festgelegten Zahlungen zu entrichten. 10. DIGIMAGE leistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Abnahme des Produkts Gewähr dafür, dass dieses mängelfrei ist. 11. Mängelrügen sind unverzüglich nach Kenntniserlangung unter gleichzeitiger Übersendung des beanstandeten Produkts zu erheben. 12. Bei Farben, Tönen, Bildgestaltungen und Bildfolgen ist deren Beurteilung subjektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen ist DIGIMAGE, falls keine genauen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Abstimmung dieser Angelegenheiten bei der Ausführung des Auftrages nach eigenem Ermessen zuständig. Für material- oder prozess- bzw. systembedingte Farb-, Ton- und Bildschwankungen gelten die technischen und handelsüblichen Toleranzen. 13. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch DIGIMAGE. Hierfür ist DIGIMAGE eine angemessene Frist einzuräumen. Die Mängelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber ohne die schriftliche Zustimmung von DIGIMAGE Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Produkten vornimmt bzw. vornehmen lässt. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch DIGIMAGE hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. 14. DIGIMAGE kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Auftraggeber die für das Produkt geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und die ausstehende Vergütung unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch ist. 15. Der Auftraggeber wird DIGIMAGE bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände für das Auftreten des Mangels ergeben. 16. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung von DIGIMAGE zuzuordnen ist, kann der Auftraggeber mit den für die Verifizierung und Mangelbehebung entstandenen Aufwendungen von DIGIMAGE zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen belastet werden. § 18 Schlichtung 1. Bei allen nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis wird DIGIMAGE zunächst ein Schlichtungsverfahren einleiten. Sofern der Auftraggeber die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann DIGIMAGE den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn sie dies dem Auftraggeber zuvor schriftlich mitgeteilt hat. 2. Zur Ermöglichung der Schlichtung gilt als vereinbart, dass beide Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens verzichten. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung. 3. Die von dem Schlichtungsverfahren einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. § 19 Rücktritt 1. Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung von dem Vertrag nur zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist und DIGIMAGE diese zu vertreten hat. 2. Der Rücktritt muss schriftlich an DIGIMAGE übermittelt werden. 3. Für Schäden oder Gewinnausfälle, die DIGIMAGE durch einen nach Abs. 1. unberechtigten Rücktritt des Auftraggebers entstanden sind, kann DIGIMAGE von diesem Schadenersatz fordern. Alle bis zum Datum der Rücktrittserklärung des Auftraggebers für diesen von DIGIMAGE erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber entsprechend dem geschlossenen Vertrag zu vergüten. § 20 Sicherungsrechte 1. Nachstehende der DIGIMAGE eingeräumte und/oder übertragene Rechte dienen zur Sicherung sämtlicher aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und DIGIMAGE und/oder den anderen DIGIMAGE-Unternehmen bestehenden oder sich ergebenden Forderungen bis zu deren vollständiger Tilgung, unbeschadet von DIGIMAGE zustehenden gesetzlichen Sicherungsrechten. DIGIMAGE ist berechtigt, diese Sicherungsrechte auch durch freihändige Veräußerung und ohne Rücktritt vom Vertrag auszuüben. Bei Entgegennahme von Wechseln und anderen Auftraggeberpapieren, einschließlich etwaiger Prolongationen, erfolgt die Tilgung auch insoweit erst mit endgültiger, voller Bareinlösung. 2. Sicherungsübereignung Der Auftraggeber übereignet DIGIMAGE hiermit alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung in den Besitz von DIGIMAGE gelangten Gegenstände, insbesondere Film- und Tonnegative, elektronische und sonstige Bild- und Tonträger usw. einschließlich etwaiger Anwartschaften. 3. Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten, Sicherungsabtretung Die von DIGIMAGE hergestellten Produkte sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Mit der Auftragserteilung überträgt der Auftraggeber DIGIMAGE die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen Filmwerken und Bildern, auf die sich der Auftrag bezieht. Die Nutzungsrechte erstrecken sich auf alle Filmzwecke, insbesondere auf die Kino-, Fernseh-, Internet- und Videorechte in allen Formaten sowie auf die Bildträger einschließlich der elektronischen Verwertung und Verbreitung. Weiter überträgt der Auftraggeber DIGIMAGE die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte am Ton (insbesondere an Musikwerken, Sprachwerken sowie an Toneffekten), auf die sich der Auftrag bezieht. Die Nutzungsrechte erstrecken sich auf alle Tonzwecke, ob kombiniert mit Bild (insbesondere auf die Kino-, Fernseh-, Schmalfilm-, Internet- und Videorechte in allen Formaten sowie auf Bildplattenrechte) oder ohne Bild (insbesondere auf Hörfunkrechte, Schallplattenrechte, Tonkassettenrechte) einschließlich der elektronischen Verwertung und Verbreitung. Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, tritt der Auftraggeber DIGIMAGE hiermit ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte (Rückfallansprüche, Anwartschaften usw.) zu einer ausschließlichen Nutzung ab. Unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs ist der Auftraggeber von DIGIMAGE zur Nutzung ermächtigt. Der Auftraggeber tritt DIGIMAGE hierdurch alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab, die ihm aus der Überlassung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten, insbesondere Filmverleihern, Filmtheatern, Fernsehanstalten, Rundfunkanstalten, Fernseh- und Hörfunksendern und sonstigen Auswertern der Filme und Tonmaterialien zustehen, für die DIGIMAGE Leistungen erbracht haben bzw. erbringen werden (die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderung des Auftraggebers). Ebenso tritt er DIGIMAGE seine Ansprüche auf Versicherungsleistungen bezüglich dieser Filme und Tonmaterialien ab. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung befugt. 4. Eigentumsvorbehalt Alle von DIGIMAGE gelieferten Produkte verbleiben deren Vorbehaltseigentum. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt die Verarbeitung bzw. Umbildung für DIGIMAGE als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber ermächtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die sich hieraus ergebenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt an DIGIMAGE ab; DIGIMAGE nimmt die Abtretung an und ermächtigt den Auftraggeber bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen. 5. Ausführungsregelungen Der Widerruf sowie die Offenlegung der Sicherungsrechte von DIGIMAGE sind nur bei Vorliegen eines gewichtigen Grundes zulässig, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Beträgen, die 1/3 des Auftragsvolumens überschreiten. Auf Anforderung hat der Auftraggeber an DIGIMAGE die deren Sicherungsrechte berührenden Belege zu übersenden, ihr Akteneinsicht und Zutritt zu seinen Räumen zu gewähren. Zur Finanzierung, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Verpfändung und zum sonstigen insoweit nicht ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb kann der Auftraggeber die den Sicherungsrechten von DIGIMAGE unterliegenden Gegenstände (einschließlich Forderung und Rechte) nicht verwenden. Über Pfändungen und sonstige die Sicherungsrechte von DIGIMAGE gefährdenden Umstände hat der Auftraggeber umgehend zu informieren. DIGIMAGE ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers die ihr eingeräumten Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als deren Summe 20 % ihrer Forderungen überschreitet. Eine Verpfändung der Sicherungsrechte von DIGIMAGE ist unzulässig. Übersteigt der realisierbare Wert die Sicherheit und Forderung der DIGIMAGE um mehr als 20 %, ist sie auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet. § 21 Haftung (vertragliche und außervertragliche) Für die Haftung von DIGIMAGE – gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand – gilt: 1. DIGIMAGE verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Materialien und Originalvorlagen pfleglich zu behandeln. 2. DIGIMAGE haftet für von DIGIMAGE schuldhaft verursachte Verluste, Beschädigungen und Löschungen, die an DIGIMAGE zur Bearbeitung übergebenen Materialien entstehen, auf den Materialwert des Trägermaterials gleicher Art und Länge, soweit es sich nicht um einen bei der Aufbewahrung oder Versendung (§ 12) eingetretenen Schaden handelt. 3. In allen sonstigen Fällen (auch bei Aufbewahrung und Versendung) und ebenso, wenn Schadensersatzansprüche entgegen den Regelungen der Ziffer 2. geltend gemacht werden, haftet DIGIMAGE wie folgt: 3.1. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DIGIMAGE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. 3.2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haftet DIGIMAGE auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte). 3.3. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haftet DIGIMAGE nicht. 3.4. Insbesondere im Zusammenhang mit der Haftungsbeschränkung wird ausdrücklich auf die Auftraggeberpflichten gemäß § 13 Ziffer 1. der AGB verwiesen. 3.5. Der Haftungsausschluss im Sinne dieses Absatzes schließt Schäden, die aus Frist- oder Terminverletzungen resultieren, ausdrücklich ein. 4. DIGIMAGE verpflichtet sich, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet DIGIMAGE für ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 5. DIGIMAGE haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Produkte durch den Auftraggeber entstehen. 6. Irreversible Eingriffe in das vom Auftraggeber übergebene Originalmaterial (z.B. Retuschen oder Filmschnitt) erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 7. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Auftraggebers für ihn im Tätigkeitsbereich von DIGIMAGE tätig werden, hat der Auftraggeber wie für Erfüllungsgehilfen zu haften. DIGIMAGE hat es gegenüber dem Auftraggeber nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann. 8. Der Auftraggeber haftet für alle, auch zufälligen Sach- und Personenschäden, welche DIGIMAGE, ihre Erfüllungsgehilfen oder Dritte auf dem Betriebsgelände durch den Auftraggeber, dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erleiden. DIGIMAGE hat das Recht, Maßnahmen des Auftraggebers, welche ihr gefährlich erscheinen, zu verbieten. § 22 Datenschutz, Geheimhaltung, Veröffentlichung 1. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene und betriebliche Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Die DIGIMAGE verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzuleiten, ausgenommen solche Daten, die für die Auftragsbearbeitung zwingend erforderlich sind. 2. Es gilt als vereinbart, dass die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits nachweislich bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Erfüllungsgehilfen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer usw. 3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für unbestimmte Zeit. 4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente usw. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. 5. Presseerklärungen, Auskünfte usw., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung, die auch per E-Mail vorgenommen werden kann, zulässig. 6. DIGIMAGE darf den Auftraggeber auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien und Publikationen als Referenzkunden nennen. Sie darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. § 23 Hausordnung Die Hausordnung der DIGIMAGE oder der von ihr benutzten Räume, Gebäude und Grundstücke ist wesentlicher Bestandteil dieser AGB. Auftraggeber, die diese Räumlichkeiten betreten und denen DIGIMAGE die Räumlichkeiten und Einrichtungen zu Vertragszwecken überlassen, erkennen die Hausordnung an. Diese wird den Auftraggebern zur Verfügung gestellt. § 24 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung 1. Erfüllungsort ist Potsdam bzw. der Sitz des DIGIMAGE-Unternehmens, das den Auftrag ausführt. Gegenüber Kaufleuten ist dieser Sitz zugleich Gerichtsstand. Nach Wahl von DIGIMAGE ist Gerichtsstand aber auch der Sitz des Auftraggebers. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. 2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen. 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.